Januar 2018 einzuleiten und es ist sicherzustellen, dass ein Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben zum fr�hestm�glichen Zeitpunkt erfolgt. 7Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu ver�ffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Ver�ffentlichung folgenden Monats. Neugefasst durch G vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 8Sie sind f�r alle Pflegekassen und deren Verb�nde sowie f�r die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. Januar 2016 bestehenden Ma�st�be und Grunds�tze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege gelten bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 1 fort. ambulanten Pflegedienste unmittelbar verbindlich (§ 113 Abs. Die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der Kurzzeitpflege vom 08.09.2020 sind am 30. (1b) Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 beauftragen im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, die entsprechend den Festlegungen nach Absatz 1a erhobenen Daten zusammenzuführen sowie leistungserbringerbeziehbar und fallbeziehbar nach Maßgabe von Absatz 1a auszuwerten. (2) 1Die Vereinbarungen nach Absatz 1 k�nnen von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gek�ndigt werden. 8� 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die am 1. 7Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen dem Bundesministerium f�r Gesundheit sp�testens bis zum 31. § 113 SGB XI - Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und –darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements . November 2020 im amtlichen Teil … 1 Satz 3 SGB XI) und bei allen weiteren Vereinbarungen nach dem SGB XI (insbesondere Versorgungsverträge, Rahmenverträge, Vergütungsvereinbarungen, Transparenzvereinbarungen) und den Richtlinien nach § 114a Abs. G. v. 21. Sie lösen die bisherigen Qualitäts-Prüfungsrichtlinien und die Pflege-Transparenzvereinbarungen gem. Der Lehrgang wird nach den Vorgaben der Landesverbände der Pflegekassen in Verbindung der „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und Qualitätssicherung“, sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten und vollstationären Pflege vom 27. Mai 2011 durchgeführt. I S. 2424) wurde sinngem�� eingearbeitet. Auf diesen Grundlagen wer-den die Richtlinien über die Durchführung der Qualitätsprüfung für die ambulante Pflege ent-wickelt, die die bestehende QPR für die Ambulante Pflege – Teil 1a und 1b – ablösen werden. § 113 Absatz 1b SGB XI (Datenauswertungsstelle), zur Bewertung der Indikatorenergebnisse und zur Prüfung der statistischen Plausibilität der erhobenen Daten. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 113 Leistungen zur Sozialen Teilhabe (1) Leistungen zur Sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, soweit sie nicht nach den Kapiteln 3 … Bisher waren die Leistungen zur Sozialen Teilhabe in SGB IX und SGB XII geregelt und in der Eingliederungshilfe-Verordnung konkretisiert. (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen nach Maßgabe von § 118 sowie unabhängiger Sachverständiger Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, Qualitätssicherung und Qualitätsdarstellung in der ambulanten und stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist. Juni 2017, die Ma�st�be und Grunds�tze f�r die ambulante Pflege bis zum 30. pflegedienstleitung in ambulanten diensten nach § 113 sgb xi ab sofort: leitung einer wohnbereichs- oder pflegeeinheit in der stationÄren und ambulanten pflege nach den rechtlichen vorgaben des § 71, 1 und 2 sgb xi einjÄhrige berufsbegleitende weiterbildung zur verantwortlichen pflegekraft 5Ein Datenschutzkonzept ist mit den zust�ndigen Datenschutzaufsichtsbeh�rden abzustimmen. § 113 SGB XI – Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität. DENPASAR-fajarbali.com | Kasus dugaan penipuan yang dilakukan oleh PT. 23.10.2020 Elftes Kapitel: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen [1] § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der … Der konsentierte Entwurf wird im Auftrag der Vertragspartner nach § 113 SGB XI ab Anfang 2015 in ausgewählten stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten modellhaft implementiert. Zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit beschließen die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich die Vergabe der Aufträge nach § 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. § 113a SGB XI Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (1) Die Vertragsparteien nach § 113 stellen die Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und … dejure.org Übersicht SGB XII Rechtsprechung zu § 113 SGB XII § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland 6Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium f�r Gesundheit auf Verlangen unverz�glich Auskunft �ber den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. Das Vergabeverfahren ist spätestens bis zum 15. Ein Datenschutzkonzept ist mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden abzustimmen. § 5 SGB XI, Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizi... § 6 SGB XI, Eigenverantwortung § 7 SGB XI, Aufklärung, Auskunft ... für zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage der von der Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b Satz 3 übermittelten Ergebnisse. Künftig werden sie in Teil 1 des SGB IX (§§ 76 ff. 12. 2Das Vergabeverfahren ist sp�testens bis zum 15. Sie sind in regelmäßigen Abständen an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. 7 SGB XI von Die Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege sind bis zum 30. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren diesbezüglich entsprechende Verfahren zur Übermittlung der Daten. § 113b SGB XI, Qualitätsausschuss; Elftes Kapitel – Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen. Soweit sich in den Pflegeeinrichtungen zeitliche Einsparungen ergeben, die Ergebnis der Weiterentwicklung der Pflegedokumentation auf Grundlage des pflegefachlichen Fortschritts durch neue, den Anforderungen nach Satz 3 entsprechende Pflegedokumentationsmodelle sind, führen diese nicht zu einer Absenkung der Pflegevergütung, sondern wirken der Arbeitsverdichtung entgegen. (3) Das Nähere zum Verfahren der Entwicklung neuer Indikatoren und zur Evaluation des bestehenden Indikatorensets regelt ein Methodenpapier, das im Auftrag der Vertragspartner nach § 113 SGB XI entwickelt und durch diese 2Die Vertragsparteien legen dem Bundesministerium für … 1a SGB XI, mit dem die von Pflege-einrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verständlich, übersichtlich und … 40 Entscheidungen zu � 113 SGB XI in unserer Datenbank: Streit um die Gesetzgebungskompetenz f�r den Erlass von Anforderungen an die ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Anerkennungsbetrag - aktivierende ... Pflegefachkraft f�r au�erklinische Intensivpflege sowie f�r Beatmungspflege; ... Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalit�t - Streit �ber die Ergebnisse der ... Zur Zul�ssigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Dezember 2020. 2 SGB III regelt eine Stufenfolge zwischen den allge-meinen und besonderen Leistungen. 6Zur Sicherstellung der Wissenschaftlichkeit beschlie�en die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 unverz�glich die Vergabe der Auftr�ge nach � 113b Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 2. Fassung aufgrund des Gesetzes f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. 3Die am 1. 2Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der K�ndigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), �bergangsregelung zur Qualit�tssicherung bei Betreuungsdiensten, Ma�st�be und Grunds�tze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit�t, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualit�t in der Pflege, Erhebung und �bermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualit�t in vollstation�ren Pflegeeinrichtungen, Richtlinien zur Verl�ngerung des Pr�frhythmus in vollstation�ren Einrichtungen bei guter Qualit�t und zur Veranlassung unangemeldeter Pr�fungen; Berichtspflicht, Ergebnisse von Qualit�tspr�fungen, Qualit�ts-, Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden, Vertr�ge mit Pflegeheimen au�erhalb des Anwendungsbereichs des Wohn-, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 84/09, LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17, LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Elftes Kapitel - Qualit�tssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebed�rftigen (��, Gesetz f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz), Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU), Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften, Zweites Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegest�rkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG). Juni 2017, die Maßstäbe und Grundsätze für die ambulante Pflege bis zum 30. Mai 1994, BGBl. SGB … (1a) In den Maßstäben und Grundsätzen für die stationäre Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengestützte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements eine Qualitätsberichterstattung und die externe Qualitätsprüfung ermöglicht, zu beschreiben. (1) § 113 Abs. 5Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jeweils zu beachten. I S. 1014) § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur … zusätzlich mit ergänzenden Leistungen) zu erbringen, wenn dadurch bereits der Eingliederungserfolg im konkre-ten Fall erreicht werden kann. 2In den Vereinbarungen sind insbesondere auch Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterst�tzende und die Pflegequalit�t f�rdernde Pflegedokumentation zu regeln. Die Partner dieser Vereinbarung sind sich darin einig, dass die Sicherstellung der Qualität der körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuung, Unterkunft und Verpflegung die Verantwortung aller Beteiligten erfordert. Zum Zweck der Prüfung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach den §§ 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a übermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverbände der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Prüfinstitutionen und Sachverständigen; diese dürfen die übermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. Reicht dies behinderungsbedingt nicht Den Ist Zustand kannst du ja … Sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich. § 113b Absatz 8 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. PT. 5. Januar 2018 einen konkreten Zeitplan f�r die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. 1 Satz 3 SGB XI) und bei allen weiteren Vereinbarungen nach dem SGB XI (insbesondere Versorgungsverträgen, Rahmenverträgen, Vergütungsvereinbarungen, Transparenzvereinbarungen) und den Richtlinien nach § 114a Abs. zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich (§ 113 Abs. 4Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 vereinbaren diesbez�glich entsprechende Verfahren zur �bermittlung der Daten. SGB IX) und für die Eingliederungshilfe ab 2020 in Teil 2 des SGB IX (§§ 113 ff. Ergebnisqualität nach § 113 Absatz 1a und 1b SGB XI berücksichtigt. Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI beschließen durch diese Vereinbarung die Verfahren und die Form der Qualitätsdarstellung gemäß § 115 Abs. Juni 2018 zu vereinbaren. Bedarfs- konstellationen gem. 7 SGB XI von den Vertragsparteien zu beachten. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter. (1) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der �ber�rtlichen Tr�ger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverb�nde auf Bundesebene und die Vereinigungen der Tr�ger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verb�nde der Pflegeberufe auf Bundesebene, der ma�geblichen Organisationen f�r die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebed�rftigen und behinderten Menschen nach Ma�gabe von � 118 sowie unabh�ngiger Sachverst�ndiger Ma�st�be und Grunds�tze f�r die Qualit�t, Qualit�tssicherung und Qualit�tsdarstellung in der ambulanten und station�ren Pflege sowie f�r die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualit�tsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit�t ausgerichtet ist. (1a) 1In den Ma�st�ben und Grunds�tzen f�r die station�re Pflege nach Absatz 1 ist insbesondere das indikatorengest�tzte Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualit�t im station�ren Bereich, das auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualit�tsmanagements eine Qualit�tsberichterstattung und die externe Qualit�tspr�fung erm�glicht, zu beschreiben. § 113 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Der gesetzlich vorgeschriebene Erprobungsbetrieb startete am 01.Oktober 2019 und endet am 31. AW: Neue MuG nach § 113 SGB XI Also so wie ich die Aufgabe verstehe sollst du transparent machen welche Entwicklung sich in der Qualität in "deiner" Einrichtung zeigt. Januar 2018 einzuleiten und es ist sicherzustellen, dass ein Zuschlag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorgaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt. 6Soweit sich in den Pflegeeinrichtungen zeitliche Einsparungen ergeben, die Ergebnis der Weiterentwicklung der Pflegedokumentation auf Grundlage des pflegefachlichen Fortschritts durch neue, den Anforderungen nach Satz 3 entsprechende Pflegedokumentationsmodelle sind, f�hren diese nicht zu einer Absenkung der Pflegeverg�tung, sondern wirken der Arbeitsverdichtung entgegen. § 15 Abs. §§ 111 bis 113 SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz buzer.de Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 3Die Anforderungen d�rfen �ber ein f�r die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Ma� nicht hinausgehen und sollen den Aufwand f�r Pflegedokumentation in ein angemessenes Verh�ltnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. 3Zum Zweck der Pr�fung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualit�t nach den �� 114 und 114a sowie zum Zweck der Qualit�tsdarstellung nach � 115 Absatz 1a �bermittelt die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverb�nde der Pflegekassen und die von ihnen beauftragten Pr�finstitutionen und Sachverst�ndigen; diese d�rfen die �bermittelten Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. § 38 SGB XI: Kombination von Geldleistung und Sachleistung. Auf § 113 SGB XI verweisen folgende Vorschriften: Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Allgemeine Vorschriften § 8 (Gemeinsame Verantwortung) Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen Leistungen bei häuslicher Pflege § … Die Anforderungen dürfen über ein für die Pflegeeinrichtungen vertretbares und wirtschaftliches Maß nicht hinausgehen und sollen den Aufwand für Pflegedokumentation in ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben der pflegerischen Versorgung setzen. 5Sie sind in regelm��igen Abst�nden an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Januar 2021 beginnt dann die stichtagsbezogene regelhafte Erhebung der Ergebnisindikatoren. § 113 SGB XI ab. Januar 2018 einen konkreten Zeitplan für die Bearbeitung ihrer Aufgaben vor, aus dem einzelne Umsetzungsschritte erkennbar sind. SGB yang notabene perusahaan Pialang akhirnya berakhir dengan rekonsiliasi damai dan dinyatakan selesai. Januar 2016 bestehenden Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege gelten bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach Absatz 1 fort. Vereinbarung nach § 115 Abs. Solid Gold Berjangka (SGB) yang terhadap para nasabahnya, akhirnya mendapatkan titik temu. (8) 1Die Vertragsparteien nach § 113 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung der mit gesetzlichen Fristen versehenen Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 und über den Stand der Auftragserteilung und Bearbeitung der nach Absatz 4 zu erteilenden Aufträge sowie über erforderliche besondere Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu geben. 2Insbesondere sind die Indikatoren, das Datenerhebungsinstrument sowie die bundesweiten Verfahren f�r die �bermittlung, Auswertung und Bewertung der Daten sowie die von Externen durchzuf�hrende Pr�fung der Daten festzulegen. 2015 (BGBl I S. 2424). Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der Übermittlung an die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. sung der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 SGB XI vorgesehen. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit auf Verlangen unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung ihrer Aufgaben zu geben. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. Schiedsstellenentscheidung �ber einen Rahmenvertrag zur ambulanten und ... (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalit�t - Streit �ber die Ergebnisse der ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 1a SGB XI über die Darstellung und Bewertung der Qualitätsindikatoren gemäß § 113 Absatz 1a SGB XI und der Ergebnisse aus Qualitätsprüfungen nach §§ 114 f. Weiterentwicklung obliegt den Vertragspartnern nach § 113 SGB XI unter Beteiligung der Verbände nach § 118 SGB XI. 4 SGB XI je 1.000 Erstbegutachtungen 83 Abbildung 20: Anzahl (linke Achse, in 1.000) und durchschnittliche Laufzeiten (rechte Achse, in Arbeitstagen) der Begutachtungen der MDK mit einer 25-Arbeitstage-Frist (insoweit war im … In den Vereinbarungen sind insbesondere auch Anforderungen an eine praxistaugliche, den Pflegeprozess unterstützende und die Pflegequalität fördernde Pflegedokumentation zu regeln. Neugefasst durch G vom 28. 4Die Ma�st�be und Grunds�tze f�r die station�re Pflege sind bis zum 30. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und gelten vom ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats. 32 a) aa) 2. Downloads für Mitglieder: spreadsheet Muster Erhebungsreport (181 KB) I S. 2789), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 3Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, insbesondere sind personenbezogene Daten von Versicherten vor der �bermittlung an die fachlich unabh�ngige Institution nach Absatz 1b zu pseudonymisieren. SGB XI § 113 i.d.F. Vielleicht brauchen Versicherte gar nicht so viele Pflegesachleistungen, wie ihnen die Pflegeversicherung zuspricht, und vielleicht möchten auch deren Angehörige etwas für sie tun – dann können Pflegesachleistungen und (anteiliges) Pflegegeld kombiniert werden. Juni 2018 zu vereinbaren. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs durch die fachlich unabhängige Institution nach Absatz 1b ist ausgeschlossen. (2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. § 113 SGB XI – Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der Verbände … Die in der vorliegenden Anlage 1 sowie den Anlagen 2 bis 4 getroffenen Festlegungen basieren insbesondere auf den Ergebnissen des von den Vertragsparteien nach § 113 SGB XI durch den